Steuern und Recht
Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2023
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl zurückgewiesen (Az. 4 TaBVGa 1301/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Berufungsbegründung: Mehrfacher Antrag auf Fristverlängerung innerhalb eines Monats
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2023
Ohne Zustimmung des Gegners kann die Berufungsbegründungsfrist zwar nur bis zu einem Monat verlängert werden. Dies geht aber in mehreren Anträgen. So der BGH (Az. VIII ZB 55/21). Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Cybersicherheit: Stärkung der Fähigkeiten der EU für eine wirksame operative Zusammenarbeit, Solidarität und Resilienz
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2023
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein EU-Cybersolidaritätsgesetz angenommen, um die Cybersicherheitskapazitäten in der EU zu stärken. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bankenunion: Kommission schlägt Reform des Rahmens für Krisenmanagement im Bankensektor und Einlagenversicherung vor
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2023
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen. Der Schwerpunkt liegt auf mittelgroßen und kleineren Banken. ... [weiterlesen]
Pauschale Mindestentschädigung durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2023
Auf die Vorlage des OLG Zweibrücken hat der EuGH eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten . . . ... [weiterlesen]
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts: Bundesjustizminister legt Vorschläge vor
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2023
Das BMJ hat ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an . . . ... [weiterlesen]
Erwartungen sinken abermals deutlich
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2023
Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom April 2023 erneut stark zurück. Sie liegen mit 4,1 Punkten um 8,9 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Der Indikator signalisiert damit, . . . ... [weiterlesen]
Externe Fachkräfte machen Unternehmen digitaler
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2023
Sie helfen bei der Digitalisierung, sind Spezialisten in ihrem Fach und flexibel einsetzbar: Solo-Selbstständige und Beschäftigte von Fremdfirmen. Ein großer Teil der Unternehmen kann nicht auf sie verzichten, wie eine . . . ... [weiterlesen]
Lamborghini auf dem Imbiss-Parkplatz gekauft?
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2023
Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob es in so einer Situation mit rechten Dingen zugeht? Das OLG Oldenburg . . . ... [weiterlesen]
Präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2023
Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin zu unbestimmt (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
