Steuern und Recht
Bundestag billigt Gesetz zur Reform der Weiterbildungsförderung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2023
Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung freigemacht, mit der in Zeiten des Fachkräftemangels, des demografischen Wandels und der Digitalisierung der Zugang zu . . . ... [weiterlesen]
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist – Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2023
Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. So das . . . ... [weiterlesen]
StPO-Formvorschriften: Keine wirksame Übermittlung einfach signierter Revisionsschrift über fremdes beA
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2023
Wenn ein Anwalt eine Revisionsschrift verfasst und lediglich einfach signiert, muss er sie grundsätzlich auch über das eigene beA ans Gericht übermitteln. Versendet hingegen eine Kollegin die fremde Revisionsschrift mit . . . ... [weiterlesen]
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2023
Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats . . . ... [weiterlesen]
„Autorennen: Geteiltes Fahren – geteilter Gewinn“
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2023
Das LG München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen (Az. 19 O 9720/21). ... [weiterlesen]
BMJ-Entwurf: So soll die digitale Verfassungsbeschwerde aussehen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2023
Das BMj hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG veröffentlicht. Darüber berichtet die BRAK. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Arbeitskosten: Deutschland auf Position sechs in der EU, durch Preisschocks deutlich stärkerer Anstieg als in den Vorjahren
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2023
Nachdem die Arbeitskosten im ersten und insbesondere dem zweiten Corona-Jahr in Deutschland und den meisten EU-Ländern lediglich langsam gestiegen waren, haben sie sich 2022 deutlich stärker erhöht. Das zeigt der . . . ... [weiterlesen]
Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2023
Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. So das BSG (Az. B 2 . . . ... [weiterlesen]
Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2023
Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 9/21 R). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Verfolgungsjagd mit der Polizei endet in Leitplanke: Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2023
Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. So das LG Frankenthal (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
