Steuern und Recht
Startups: Durchbruch für attraktivere Mitarbeiterbeteiligung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2023
Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht deutliche Verbesserungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Startups vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf: Arbeitnehmerin ist nicht unfallversichert
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2023
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen – Vergleich mit Sozialmieten erforderlich
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2023
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Februar 2023: +4,0 % zum Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2023
Im Februar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 % und die Importe um 4,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Fremdenbeherbergung durch Untervermietung über Internetportal
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2023
Das AG Frankfurt hat entscheiden, dass eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen kann (Az. 940 OWi 862 Js 45753/22). ... [weiterlesen]
Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt
Kategorie: Steuern und Recht | 3. April 2023
Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung startet Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 3. April 2023
Nach der politischen Einigung auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 31.03.2023 haben das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium die Länder- und Verbändeanhörung zur Gesetzesnovelle gestartet. Nach Abschluss dieser . . . ... [weiterlesen]
Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheids nach § 251 Abs. 3 AO
Kategorie: Steuern und Recht | 3. April 2023
Das FG Schleswig-Holstein hat zur Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheids nach § 251 Abs. 3 AO entschieden (Az. 4 K 111/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Freiwillige Beitragszahlungen an wegen Lockdown geschlossenes Fitnessstudio als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt
Kategorie: Steuern und Recht | 3. April 2023
Die freiwillige Fortzahlung von Beiträgen, die von Mitgliedern im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses an ein Fitnessstudio erbracht werden, welches vorübergehend pandemiebedingt schließen muss und auf die Erbringung von Ersatzleistungen verwiesen ist, . . . ... [weiterlesen]
Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei bloßer Qualitätsveränderung und Weiterveräußerung eines zugekauften Produkts – „Veredelung“ von Reitpferden
Kategorie: Steuern und Recht | 3. April 2023
Der Erwerb, die weitere Ausbildung/Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden („Veredelung von Reitpferden“), welche ein Steuerpflichtiger vornimmt, der die Voraussetzungen von § 24 UStG erfüllt, unterliegen lt. FG . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
