Steuern und Recht
Keine EEG-Umlagepflicht bei Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage trotz Weiterverteilung an zwei Nutzer zahlen muss. Sie könne sich jedenfalls auf ein Leistungsverweigerungsrecht (§ . . . ... [weiterlesen]
Keine Haftung von Gemeinde und Bademeister für Freibadunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Das LG München II konnte bzgl. eines Badeunfalls weder eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht noch einen Organisationsmangel in Hinblick auf die Badeaufsicht bei der Gemeinde als Betreiberin des Freibades noch eine . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Übernahme der ESRS veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Übernahme der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Darauf weist die WPK hin. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP ab 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Auf WP/vBP kommt lt.. WPK eine neue Prüfungsaufgabe im Verpackungsbereich zu, die der bisher nach dem Verpackungsgesetz bekannten Prüfung ähnelt. Sie folgt aus § 11 des neuen Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG). ... [weiterlesen]
Automatisierung statt Aktenberg: E-Rechnungen weiter auf dem Vormarsch
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Mit 59 Prozent nutzt lt. Bitkom über die Hälfte der Unternehmen, die Rechnungen in digitaler Form stellen, E-Rechnungsstandards wie EDI, ZUGFeRD oder XRechnung. Unter großen Unternehmen ab 500 Beschäftigten sind . . . ... [weiterlesen]
Rechtzeitiger Antrag nicht berücksichtigt = Gehörsverstoß
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Das BVerfG hat entschieden, dass auch ein nach Dienstschluss eingegangener Fristverlängerungsantrag als rechtzeitig gestellt gilt (Az. 2 BvR 370/22). Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Auch Verbandsvertreter müssen elektronischen Rechtsverkehr nutzen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Werden Syndikusanwältinnen und -anwälte für einen Verband gegenüber einem Gericht tätig, müssen sie den elektronischen Rechtsverkehr nutzen. So entschied das BAG (Az. 10 AZB 18/22). Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen („Balkonkraftwerke“) erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Wer in seiner Eigentumswohnung oder Mietwohnung ein solches Steckersolargerät installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert . . . ... [weiterlesen]
Online-Rechentool zur Berechnung und zur Aufteilung von Kohlendioxidkosten zwischen Mietenden und Vermietenden freigeschaltet
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Das BMWK hat ein Rechentool zur Berechnung und zur Aufteilung von Kohlendioxidkosten veröffentlicht. Das Tool unterstützt Vermietende und Mietende mit eigenem Gas- oder Wärmeversorgungsvertrag bei der Anwendung des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes. ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Mai 2023 bei +6,1 %
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2023 bei +6,1 %. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
