Steuern und Recht
Deutsche Wirtschaft stagniert in diesem Jahr, 2024 Wachstum um 1,2 Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Unter dem Strich dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr stagnieren und im kommenden Jahr um durchschnittlich 1,2 Prozent zulegen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des IMK der Hans-Böckler-Stiftung. ... [weiterlesen]
Durchbruch für ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030: Neue EU-Richtlinie für erneuerbare Energien beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischer Rat haben sich nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt. Das berichtet das BMWK. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen April 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Die letzten Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt. Alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Vereinssitzungen können ohne Bestimmung in der Satzung hybrid oder virtuell stattfinden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick . . . ... [weiterlesen]
Härtefallhilfen für Privathaushalte kommen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt. Der Bund stellt bis zu 1,8 Mrd. Euro bereit. Die Aufstellung der . . . ... [weiterlesen]
Oberlandesgericht entscheidet über Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Das OLG Dresden hat das Urteil im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen eine sächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung . . . ... [weiterlesen]
EU-Parlament: IMCO kritisiert Standardisierungsansatz der EU-Kommission
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Am 28.03.2023 haben Parlamentsabgeordnete des IMCO-Ausschusses im EU-Parlament eine unverbindliche Entschließung angenommen, in der sie die EU-Kommission auffordern, ihren Standardisierungsansatz aus der Standardisation „Strategy for the Single Market“ und der . . . ... [weiterlesen]
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Der BFH hat dem EuGH bzgl. der Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 17/20). ... [weiterlesen]
BFH zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 % p. a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i. S. des § . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des TKG und der StPO, die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
