Steuern und Recht
Typologiepapier der FIU zum Umsatzsteuerbetrug
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2023
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte zum Erkennen von Umsatzsteuerbetrug als Vortat der Geldwäsche“ veröffentlicht. Die WPK stellt das Papier ihren Mitgliedern zur Verfügung. ... [weiterlesen]
2023 bleibt für Deutsche Wirtschaft schwierig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2023
Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) rechnet im weiteren Jahresverlauf 2023 allenfalls mit einer graduellen Erholung der deutschen Wirtschaft. Das HWWI erwartet 2023 ein negatives Wirtschaftswachstum von -½ Prozent. ... [weiterlesen]
Enteignung bei unwirksamer Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan unmöglich
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2023
Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Verwahrentgelte: BGH-Entscheidung kann Klarheit bringen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2023
Der vzbv hält Verwahrungsentgelte von Banken für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun BGH. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2023
Das SG Koblenz entschied, dass Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind (Az. S 11 KR 418/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
SAG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft MS Bulk China GmbH & Co. KG – Beiladungsanträge können bis zum 10.10.2023 gestellt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2023
Das FG Münster hat im Verfahren der SAG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft MS Bulk China GmbH & Co. KG gegen das Finanzamt Dortmund-West entschieden, dass zum Feststellungsverfahren 2010 gemäß § 60a der FGO . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2023
Das BMF-Schreiben enthält die Neufassung der „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ nebst Anlagen (Az. IV B 5 – S-1341 / 19/ . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2023
Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2023
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war. ... [weiterlesen]
Corona-Impfung im Impfzentrum ist kein Dienstunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2023
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
