Steuern und Recht
Kartellrecht: Kommission kündigt Leitlinien zu Behinderungsmissbrauch an und ändert Erläuterungen zu Durchsetzungsprioritäten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2023
Die EU-Kommission bittet um Rückmeldungen zur Annahme von Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen. Alle interessierten Kreise können bis 24.04.2023 teilnehmen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen „Gendern in der Schule“ erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Das VG Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig . . . ... [weiterlesen]
Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Das Schreiben legt die Vorgaben für die Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten an das BMF fest (Az. IV A 4 – S-0316-a / 19 / 10005 :011). ... [weiterlesen]
Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Das BMF berücksichtigt die durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 verlängerte Übergangsfrist für die zwingende Anwendung des § 2b UStG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2024 . . . ... [weiterlesen]
„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Das VG Gießen lehnte den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte (Az. 4 L 438/23). ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (März 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 93,3 Punkte gestiegen, nach 91,1 Punkten im Februar. Dies ist der fünfte Anstieg in . . . ... [weiterlesen]
IW-Konjunkturprognose: Investitionsstau bedroht Wohlstand
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Die deutsche Wirtschaft hat das Krisenjahr 2022 besser überstanden als zunächst befürchtet. Doch Unsicherheit, Inflation und hohe Energiekosten belasten den Aufschwung: Für 2023 rechnet das IW Köln mit einem Wirtschaftswachstum . . . ... [weiterlesen]
Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Das LG Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert (Az. 6 O 187/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsmandat zum Data Act
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Der Rat der EU hat sich am 24.03.2023 auf ein Verhandlungsmandat zum Data Act geeinigt. Der Rat behält in seiner Positionierung die Grundprinzipien des Entwurfs der EU-Kommission bei. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
