Steuern und Recht
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2023
Wie das BMWK mitteilt, sanken die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im März gegenüber dem Vormonat um 10,7 %. Damit wurde der stärkste Rückgang seit der Hochphase der Corona-Pandemie . . . ... [weiterlesen]
Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2023
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur . . . ... [weiterlesen]
Online-Piraterie bei Sport- und Live-Veranstaltungen: EU-Kommission ruft Mitgliedstaaten zum Handeln auf
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2023
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Kampf gegen gewerbsmäßige Online-Piraterie von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen zu verstärken. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2023
Ihre Pläne zum weiteren Ablauf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6561) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6164) dar. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EU-Gesetzgeber einigen sich auf Schutz von regionalen Handwerksprodukten
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2023
Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Das EU-Parlament und der Rat haben über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission . . . ... [weiterlesen]
Zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Der BGH hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile . . . ... [weiterlesen]
DSGVO: EuGH zum Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Datenschutz-Grundverordnung: Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird. So der EuGH (Rs. C-487/21). ... [weiterlesen]
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. So entschied der EuGH (Rs. C-300/21). ... [weiterlesen]
Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Ehemalige Kassierer einer Bank müssen den von ihnen über mehrere Jahre entnommenen Gesamtbetrag zurückerstatten. Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken sei der Bank kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten (Az. 7 U . . . ... [weiterlesen]
Schwere Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe: Kein Schadensersatz
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Die intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums, in dessen Folge es zur Aspiration und einem bleibenden Hirnschaden kam, stellte sich auch unter Berücksichtigung eines auf dem Tisch liegenden Apfelstückchens und einem in . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
