Steuern und Recht
Google Fonts: Abmahnwelle war rechtsmissbräuchlich
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Wer per Crawler automatisiert Webseiten auf mögliche Verletzungen der DSGVO durch Google Fonts durchsucht, kann darauf basierend weder Unterlassung noch immateriellen Schadensersatz verlangen, so das LG München I (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]
EuGH zu Steuervorbescheiden aus Luxemburg
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Steuervorbescheide: Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott hat die EU-Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe (Az. C-454/21 P und C-451/21 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Der BFH hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des beSt verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, . . . ... [weiterlesen]
BFH zu Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem – keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, das in einem außerhalb eines „Betreuten Wohnens“ befindlichen Haushalt eines Steuerpflichtigen installiert ist und . . . ... [weiterlesen]
BFH: Vermietung von Ferienwohnungen – eigennützige Treuhand
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b ErbStG
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ermittlung von Verwaltungsvermögen geleistete Anzahlungen „andere Forderungen“ i. S. d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG i. d. F. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den in BHKW erzeugten Strom aus erneuerbaren . . . ... [weiterlesen]
Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Als tragender Industriestandort ist Deutschland auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Deshalb hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen und vereinfachen soll. ... [weiterlesen]
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt – Liste aktualisiert
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert (Az. III C 3 – S-7155-a / 19 / 10001 :004). ... [weiterlesen]
Exporte im März 2023: -5,2 % zum Februar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Im März 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2023 um 5,2 % und die Importe um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
