Steuern und Recht
Schiedsklage: Unwirksamer Schiedsspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die . . . ... [weiterlesen]
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben (Az. . . . ... [weiterlesen]
EU muss Verbraucher:innen vor Täuschung und Falschinformationen schützen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
In den Verhandlungen zum AI Act in Brüssel zeichnet sich eine Einigung ab, die auch generative KI-Systeme wie ChatGPT berücksichtigt. Angebote wie ChatGPT machen eine verbraucherfreundliche Regulierung besonders dringlich. Der . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Das BMF hat die Liste der Hauptquartiere i. S. d. Art. 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere bekanntgegeben (Az. III C 3 – S-7493 / 19 . . . ... [weiterlesen]
BMWK baut Förderung zur Dekarbonisierung von Unternehmen aus: Verbesserte und erweiterte Förderangebote für kleine Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Am 01.05.2023 trat die aktuelle Novelle zu „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) in Kraft. Das bestehende Förderangebot der EEW wird lt. BMWK ausgebaut, insbesondere für Kleinst- . . . ... [weiterlesen]
Entschädigung für Verdienstausfall während Corona-Quarantäne im Dezember 2021 auch ohne COVID-19-Impfung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine COVID-19-Impfung in . . . ... [weiterlesen]
Zugangsrechte zu Plattformdaten für Forscher und Behörden – Sondierung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zum im Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verankerten Datenzugangsrecht durch. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bewertung des EU-Urheberrechts für sehbehinderte Menschen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Die EU-Kommission führt eine Sondierung zur Bewertung von Sonderregelungen im EU-Urheberrecht für sehbehinderte Menschen durch. Rückmeldungen sind noch bis zum 11.05.2023 möglich. Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Trilog über Geldwäschepaket
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Das Plenum des EU-Parlaments hat am 19.04.2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten. Darüber berichtet die BRAK. ... [weiterlesen]
Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2023
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
