Steuern und Recht
Zum Streit um einen Bestattungswald
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Das VG Trier hat die Klage einer Betreiberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen die Genehmigung eines Bestattungswaldes in Sellerich abgewiesen (Az. 7 K 2721/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Das BMF hat zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen Stellung genommen (Az. III C 3 – S-7183 / 19 / 10003 :002). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Fremdbesitzverbot an Anwaltsgesellschaften auf dem Prüfstand des EuGH
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Eine Rechtsanwaltskammer hatte einer Anwaltsgesellschaft die Zulassung entzogen, weil eine nicht-anwaltliche Gesellschaft Anteile an ihr erworben hatte. Die Frage, ob die zugrundeliegende Regelung in der BRAO gegen Europarecht verstößt, hat . . . ... [weiterlesen]
Abmahnmissbrauch: Evaluierungsbericht zu Neuregelungen liegt vor
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll seit Ende 2020 missbräuchliche Abmahnungen durch Unternehmen und Verbände eindämmen. Eine Forschungsgruppe evaluierte das Gesetz im Auftrag des BMJ. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
STAR: Neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft gestartet
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2023
Wie stehen Anwälte in Deutschland beruflich und wirtschaftlich da? Das erforscht das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) in regelmäßigen Abständen. Die BRAK bittet um Unterstützung bei der Umfrage. ... [weiterlesen]
EU-Kommission will Korruptionsbekämpfung verstärken
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert . . . ... [weiterlesen]
Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung – Entscheidung nach Vergleichswiderruf
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Das LAG Düsseldorf hat zur Abrede zu einer dauerhaften unwiderruflichen Freistellung mit Fortzahlung der Vergütung Stellung genommen (Az. 8 Sa 594/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vor
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Der Bundesfinanzminister hat die Generalzolldirektion beauftragt, zur Stärkung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche bis zum zweiten Quartal 2025 bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Zur Haftung beim Sturz auf der Mülldeponie
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haftet, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von . . . ... [weiterlesen]
Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Über den Referentenentwurf des BMI zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/6555) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
