Steuern und Recht
Zur Haftung beim Sturz auf der Mülldeponie
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haftet, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von . . . ... [weiterlesen]
Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Über den Referentenentwurf des BMI zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/6555) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
KfW-ifo-Kredithürde: Kreditzugang im Mittelstand verbessert sich leicht
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Nach dem Rekordhoch der Kredithürden im Schlussquartal 2022 kamen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu Jahresbeginn wieder leichter an Bankfinanzierungen. Die KfW-ifo-Kredithürde sinkt im ersten Quartal um 5,8 Prozentpunkte . . . ... [weiterlesen]
Materialengpässe in der Industrie rückläufig
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Die Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten in der Industrie haben sich lt. ifo Institut verringert. Im April berichteten 39,2 % der befragten Firmen von Engpässen, im März . . . ... [weiterlesen]
Flug verpasst wegen zu langer Sicherheitskontrolle am Flughafen: Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik?
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das LG Köln entschied, dass Ansprüche jedenfalls . . . ... [weiterlesen]
Eurobarometer-Umfrage: Praktika helfen jungen Menschen beim Einstieg ins Berufsleben
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass vier von fünf befragten jungen Menschen (78 Prozent) mindestens ein Praktikum vor ihrem Berufseinstieg absolviert haben. In Deutschland haben 15 Prozent ein . . . ... [weiterlesen]
Vier Bundesländer mit vergabespezfischem Mindestlohn
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro). In Sachsen-Anhalt berechnet sich der . . . ... [weiterlesen]
Kandahar-Abfahrt – Keine VIP-Zelte oder andere fliegende Bauten
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Das LG München II hat den beklagten Verein verurteilt, es zu unterlassen, auf den betroffenen Grundstücken des Klägers im Rahmen des auf der Kandahar-Abfahrt in Garmisch-Partenkirchen veranstalteten FIS Ski-Weltcuprennen fliegende . . . ... [weiterlesen]
Gesetz über digitale Märkte: Regeln für digitale Torwächter gelten ab heute
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ab heute vollständig anwendbar. Darauf weist die EU-Kommission hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
OVG bestätigt: Präventives Klebeverbot zu unbestimmt
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
