Steuern und Recht
Entfernung einer Sichtschutzhecke
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 8 U 52/21). ... [weiterlesen]
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 lt. BMAS in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den . . . ... [weiterlesen]
Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. So das SG Berlin . . . ... [weiterlesen]
Erblindung nach Frühgeburt – Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Das OLG Oldenburg hat in einem Arzthaftungsfall einem frühgeborenen Kind ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zugesprochen (Az. 5 U 45/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
EuGH: Konkretisierung des Verbraucherbegriffs
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Für die Feststellung, ob eine Person, die einen Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ eingestuft werden kann, sind die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, . . . ... [weiterlesen]
Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz keine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Das VG Gießen lehnte den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von . . . ... [weiterlesen]
Keine volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Das AG München entschied, dass bei Stornierung einer Pauschalreise im Dezember 2021 aufgrund der Corona-Pandemie kein Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises bestand (Az. 159 C 2718/22). ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise Februar 2023: +15,8 % gegenüber Februar 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat . . . ... [weiterlesen]
IMK-Konjunkturindikator auf „gelb-grün“
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator . . . ... [weiterlesen]
Hohe Energiepreise verschärfen strukturelle Wachstumsschwäche
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Höhere Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands dauerhaft. Damit verschärft sich der bereits in Gang gekommene demografisch bedingte Schwund der Wachstumskräfte. Dies geht aus der Mittelfristprojektion des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
