Steuern und Recht
Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2023
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein . . . ... [weiterlesen]
Besserer Mutterschaftsschutz für Selbstständige gefordert
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2023
Um die Situation von Gründerinnen und Selbstständigen beim Mutterschaftsschutz zu verbessern, fordert die Unionsfraktion im Bundestag u. a., Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes anzupassen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat nimmt Stellung zu Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2023
Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ vor. Darin unterstützt der Bundesrat das Ziel der Regierungsvorlage und befürwortet auch das im Gesetzentwurf . . . ... [weiterlesen]
Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ nicht irreführend
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2023
Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter. So das . . . ... [weiterlesen]
Sparda-Bank Berlin unterliegt erneut im Streit um Bankgebühren
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2023
Das LG Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese den Kunden anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Mai 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2023
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Mai auf 98,3 Punkte, nach 100,2 Punkten im April. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Reallöhne im 1. Quartal 2023 um 2,3 % niedriger als im Vorjahresquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2023
Die Nominallöhne in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 um 5,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Es handelt sich um den höchsten gemessenen Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der . . . ... [weiterlesen]
Nach Trennung in der Partnerschaft: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2023
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. So entschied . . . ... [weiterlesen]
EU-Richtlinie hat Breitbandausbau gefördert
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2023
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten hat nach Angaben der Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen in Deutschland gefördert. Im Gesetzgebungsprozess zum sog. „Gigabit Infrastructure Act“ wird sich . . . ... [weiterlesen]
Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2023
Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
