Steuern und Recht
Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land NRW hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach . . . ... [weiterlesen]
Keine Verwaltungsdigitalisierung ohne moderne Register
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Ab Dezember 2023 soll europaweiter Datenaustausch für verschiedene Verwaltungsverfahren möglich sein. Doch nach dem aktuellen Stand der Registermodernisierung kann diese Frist nicht eingehalten werden. Aus Sicht der DIHK muss die . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Die WPK hat am 27.02.2023 gegenüber dem BMJ und am 13.03.2023 gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts abgegeben und Forderungen . . . ... [weiterlesen]
Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Das VG Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Az. 5 K 1906/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Am 14.03.2023 nahm das Plenum eine . . . ... [weiterlesen]
Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Das BVerfG entschied, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) teilweise nichtig ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
BGH bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme . . . ... [weiterlesen]
10,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2023 als im Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Gesetz über digitale Märkte wirksam auf große digitale Plattformen anwenden
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Das BMWK hat der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum Gesetz über digitale Märkte übergeben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Parlamentarische Staatssekretärin Brantner begrüßt „Critical Raw Materials Act“ der EU-Kommission
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Am 16.03.2023 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zu Rohstoffen, den sog. EU Critical Raw Materials Act, vorgestellt. Dazu hat das BMWK Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
