Steuern und Recht
Ein Anwalt im Ruhestand braucht das beA
Kategorie: Steuern und Recht | 3. April 2025
Er sei schon im Ruhestand und für Mandanten nicht erreichbar – diese Begründung reicht laut AGH NRW nicht, um sich der beA-Pflicht zu entziehen (Az. 1 AGH 43/24). Auf diese . . . ... [weiterlesen]
Investitionslaune steigt etwas
Kategorie: Steuern und Recht | 3. April 2025
Mehr Unternehmen in Deutschland planen laut der aktuellen ifo Befragung wieder zu investieren. Beinahe ein Drittel (29,7 %) will mehr investieren – das sind rund fünf Prozentpunkte mehr als im . . . ... [weiterlesen]
Online-Apotheke scheitert vor Gericht mit Unterlassungsantrag gegen örtlichen Apotheker
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025
Das LG München II hat den Antrag einer in den Niederlanden ansässigen Online-Apotheke gegen den Inhaber einer Apotheke aus dem Isarwinkel auf Unterlassung bestimmter Äußerungen, die dieser im Lokalteil einer . . . ... [weiterlesen]
Corona-Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025
Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona-Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. So der BayVGH (Az. 21 . . . ... [weiterlesen]
FG Baden-Württemberg lehnt die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid ab
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025
Das FG Baden-Württemberg hat zur Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid eine Zusammenfassung veröffentlicht (Az. 8 V 250/25, 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23). ... [weiterlesen]
Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025
Das OLG Frankfurt hat grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann (Az. 2 Orbs 233/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bundeskabinett: Nachhaltige Entwicklung gerecht gestalten
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025
Das Bundeskabinett hat die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Um die globalen Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals (SDG), bis 2030 zu erreichen, ist eine Verstärkung und Beschleunigung der bisherigen Anstrengungen . . . ... [weiterlesen]
LG Berlin II weist Klage eines Vaters auf Schadensersatz wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025
Das LG Berlin II hat die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – . . . ... [weiterlesen]
Beschäftigte nutzen KI – auch ohne betriebliche Einführung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025
In Deutschland nutzt bereits mehr als die Hälfte der Beschäftigten künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz – allerdings werden KI-Anwendungen mehrheitlich nicht vom Arbeitgeber eingeführt, sondern lt. einer ZEW-Studie informell genutzt. ... [weiterlesen]
Ergänzung der Berufskrankheitenliste
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2025
Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hat der Bundesrat zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. April 2025 in Kraft. Hierauf weist das BMAS hin. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de