Steuern und Recht
Zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Trustvermögen aus Guernsey
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2025
Das FG Schleswig-Holstein hat im zweiten Rechtsgang über die Frage entschieden, ob die in einem anglo-amerikanischen Trust befindliche Vermögensmasse nach dem Tod einer der Trust-Errichter:innen in deren Nachlass fällt und . . . ... [weiterlesen]
Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2025
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. . . . ... [weiterlesen]
Verfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen sind umsatzsteuerliches Entgelt
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2025
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrages gegenüber seinen Kunden erbrachte . . . ... [weiterlesen]
Keine steuerbare Vermögensmehrung durch Unterschlagung oder Untreue
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2025
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass durch eine Untreue erlangte Einnahmen regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen sind – und zwar auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder . . . ... [weiterlesen]
Berufungsurteil: Gabelstapler im Baumarkt war keine Stolperfalle
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2025
Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das LG Lübeck und bestätigte damit ein Urteil des AG Lübeck (Az. 14 S 68/23). ... [weiterlesen]
Eventim darf Ticketversicherung nicht manipulativ aufdrängen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2025
Das OLG Bamberg hat dem Ticketanbieter Eventim untersagt, Käufern auf manipulative und irreführende Weise eine Ticketversicherung anzubieten (3 UKl 11/24 e). Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv teilweise . . . ... [weiterlesen]
Commercial Courts können seit 01.04.2025 in internationalen Wirtschaftssachen entscheiden
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2025
Sog. Commercial Courts können ab dem 01.04.2025 in bedeutenden zivilrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten entscheiden. Die Verfahren werden auf Englisch geführt. Damit soll Deutschland als Standort für internationale Wirtschaftssachen gestärkt werden. Hierauf weist . . . ... [weiterlesen]
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Auswirkungen durch US-Zollpolitik noch nicht sichtbar
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2025
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Februar auf saisonbereinigt 135,1 Punkte gegenüber 134,0 Punkten (revidiert) im Vormonat gestiegen. Der Anstieg geht auf eine Zunahme des Containerumschlags in vielen . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2025
Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung veröffentlicht (Az. III C 2 – S 7124/00010/002/109). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Abfallrecht: Fruchtsaft auch mit Kohlensäure pfandfrei
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2025
Der VGH Baden-Württemberg hat der Berufung eines Getränkeherstellers stattgegeben und die beklagte Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet festzustellen, dass die Glasflaschen des Getränks „PriSecco Cuvée Nr. 11 unreifer Apfel/Eichenlaub“ nicht . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
