Steuern und Recht
Etwas weniger Menschen wollen Konsum wegen teurer Energie einschränken – Effekte der Entlastungspolitik kommen stärker an
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Februar 2023
Die staatlichen Entlastungsmaßnahmen zur Abfederung der Energie- und Inflationskrise kommen bei der Bevölkerung stärker an als noch vor einigen Monaten und dürften aktuell und in nächster Zeit die Konsumnachfrage in . . . ... [weiterlesen]
Plattformarbeiter: EU-Parlament bereit für Gespräche über neues Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Februar 2023
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich auf ihre Verhandlungsposition für Gespräche über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer auf digitalen Arbeitsplattformen geeinigt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
KfW-ifo-Kredithürde: Situation am Kreditmarkt wird zusehends ungemütlich
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Februar 2023
Im Schlussquartal 2022 ist die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen zum dritten Mal in Folge angestiegen. 31,3 % der befragten Mittelständler, die sich in Kreditverhandlungen befanden, stufen das Verhalten . . . ... [weiterlesen]
Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Februar 2023
Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 924/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das VG Trier hat Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde aufgehoben, mit denen diese den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen (Az. 9 K 2995/22). ... [weiterlesen]
Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt Urheberrechte nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Az. 32 C 1565/22 (90)). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. So entschied das VG Mainz (Az. . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Vorbehalt öffentlicher Subventionen für konfessionelle Privatschulen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein. So der EuGH (Rs. C-372/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG mit dem JStG 2022 – Temporäre Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das BMF hat die Nichtbeanstandungsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG veröffentlicht (Az. III C 2 – S-7358 / 19 / 10001 :007). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BFH: Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die vor Eröffnung der Betriebsräume angefallenen Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags abgezogen werden können oder ob es sich um . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
