Steuern und Recht
DSA: Leitlinien für Meldepflichten von Online-Plattformen/Suchmaschinen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gibt Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen noch bis zum 17.02.2023 Zeit, die Zahl ihrer aktiven Endnutzer zu veröffentlichen. Danach müssen mindestens einmal alle sechs Monate Nutzerzahlen . . . ... [weiterlesen]
Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B . . . ... [weiterlesen]
Unterrichtsausfall: Kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das OVG Thüringen hat in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen (Az. 4 EO 614/22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Einigung beim eEvidence-Paket
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Der zwischen EU-Parlament und Rat geschlossene Kompromiss zum eEvidence-Paket wurde zunächst von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt. Nun hat sich der Rat doch hinter den ausgehandelten Kompromisstext gestellt. Am 31.01.2023 hat auch . . . ... [weiterlesen]
Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2)
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Das BMF hat das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft“ – USt M 2 (Stand Januar 2023) herausgegeben (Az. III C 2 – S-7270 / 20 / 10002 :001). ... [weiterlesen]
Energiekrise trifft kleine und mittlere Unternehmen in den Bundesländern unterschiedlich stark
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Die anhaltende Energiekrise lässt die Frage danach aufkommen, ob bzw. wie die erheblich gestiegenen Preise die Unternehmenslandschaft in den Bundesländern unterschiedlich stark treffen. Eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf . . . ... [weiterlesen]
Kein Geld trotz Sparbuchs
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Eine Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen. Das OLG Karlsruhe hält das für rechtmäßig (Az. 17 U 151/21). ... [weiterlesen]
Steuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Aus den Änderungen im Jahressteuergesetz ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die Besteuerung von Erträgen aus Photovoltaik-Anlagen. Daher will die CDU/CSU-Fraktion die Details bei der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aufgrund der . . . ... [weiterlesen]
Abgabefrist beendet – Kulanzzeit schließt sich an
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Das Finanzministerium Baden-Württemberg informiert über die Kulanzzeit, die nach dem Ende der offiziellen Abgabefrist der Grundsteuererklärung in Baden-Württemberg gewährt wird. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Steuergeheimnis
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Das BMF hat sein Schreiben zum Steuergeheimnis bzw. zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern geändert (Az. IV A 3 – S-0130 / 23 / . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
