Steuern und Recht
BFH: Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Streitig vor dem BFH war u. a. die Frage, ob die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes bei einem grunderwerbsteuerlichen Erwerb im Flurbereinigungsverfahren an die Verwirklichung des Erwerbvorgangs oder an den Zeitpunkt der . . . ... [weiterlesen]
Straßenreinigung: Keine Inhaftierung zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das VG Gießen lehnte einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer unterliegen oder ob die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22a anzuwenden ist . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F.)
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16b UStG a. F. i. V. m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten. So entschied der . . . ... [weiterlesen]
BFH: „Kosten für den Vermögensübergang“ in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die aufgrund einer Verschmelzung entstehende Grunderwerbsteuer nach einem Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG zu den Kosten des Vermögensübergangs i. . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Der BFH entschied, dass der Verkauf von Waren eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i. S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das VG Berlin entschied, dass eine geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte (Az. 14 . . . ... [weiterlesen]
Materialengpässe in der Industrie nehmen ab
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Die Materialknappheit in der Industrie hat abgenommen. Im Januar berichteten 48,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen. Im Dezember waren es noch 50,7 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Dezember 2022: -6,3 % zum November 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Im Dezember 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2022 um 6,3 % und die Importe um 6,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die . . . ... [weiterlesen]
Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten und Einführung von „Commercial Courts“
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das BMJ hat ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Die WPK weist darauf hin, dass WP/vBP von dem Vorhaben betroffen, sein . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
