Steuern und Recht
Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. So entschied das BVerwG (Az. 7 CN 1.22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung . . . ... [weiterlesen]
Urlaubsabgeltung – Verjährung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende . . . ... [weiterlesen]
Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister: Wichtige Übergangsregelung läuft zum 1. April 2023 aus
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 01.04.2023 ausläuft. Darauf weist der DStV hin. ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Der BGH entschied, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2022 um 0,2 % niedriger als im Vorquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 um 0,2 % gesunken. Nachdem sich die deutsche Wirtschaft trotz schwieriger Bedingungen in den ersten drei Quartalen . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im Dezember 2022: +12,6 % gegenüber Dezember 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
Die Importpreise waren im Dezember 2022 um 12,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt. ... [weiterlesen]
Verbraucherschutz: Manipulative Praktiken bei 148 von 399 untersuchten Online-Shops
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island (CPC-Netzwerk) haben die Websites von Einzelhändlern überprüft und bei diesem „Sweep“ manipulative Praktiken festgestellt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
Das OLG Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des BGH über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben und gab damit einer . . . ... [weiterlesen]
Finanzminister Lindner stellt Vorhaben für 2023 vor
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 25.01.2023 im Finanzausschuss die wichtigsten Vorhaben seines Ministeriums für das Jahr 2023 vorgestellt (z. B. „Super-Afa“). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
