Steuern und Recht
Küchentage – Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2023
Das LG München I hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer . . . ... [weiterlesen]
Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils ist ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2023
Das FG Münster entschied, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils . . . ... [weiterlesen]
Technische Nutzungsprobleme des beA müssen unverzüglich glaubhaft gemacht werden
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2023
Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2023
Das VG Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt (Az. 8 L 3573/22). ... [weiterlesen]
Hersteller sollen Kosten von Plastikmüll mittragen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2023
Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht das von der Bundesregierung geplante Einwegkunststoff-Fondgesetz vor. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2023
Das Jahr 2023 beginnt lt. Bundesregierung mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfällt. Speisen und Getränke zum Mitnehmen müssen in . . . ... [weiterlesen]
IAASB: Entwurf eines Strategie- und Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2024 bis 2027
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2023
Das IAASB hat den vorgeschlagenen Entwurf ihres Strategie- und Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2024 bis 2027 veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Darauf weist die WPK hin. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Entscheidungspraxis der KfQK zu coronabedingten Verzögerungen bei Qualitätskontrollen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2023
Seit März 2020 toleriert die KfQK aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie Fristüberschreitungen bei der Durchführung von Qualitätskontrollen bis zu drei Monate. Diese Praxis wird letztmalig bis zum 11. April . . . ... [weiterlesen]
Künstlersozialabgaben – Kleine Schokoladenmanufaktur kann vorläufig weiterarbeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2023
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen (Az. L 2 BA 49/22 B ER). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Einrichtung eines deutschen Strategieforums für Standardisierung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2023
Das BMWK sucht für ein neu eingerichtetes “Deutsches Strategieforum für Standardisierung“ leitende Entscheidungsträger aller interessierten Kreise an der Normung aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
