Steuern und Recht
Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt – BFH-Urteil V R 1/14 vom 03.07.2014
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils vom 03.07.2014 (Az. V R 1/14) Stellung genommen und angeordnet, die Entscheidung insoweit nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden, als der BFH . . . ... [weiterlesen]
„American Bully“ ist gefährlicher Hund
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die . . . ... [weiterlesen]
Lieferengpässe im Mittelstand addieren sich zu hohen Energiekosten und Umsatzrückgängen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Lieferengpässe sind nach wie vor eine Herausforderung für den deutschen Mittelstand. Hinzu kommen die gestiegenen Energiekosten und rückläufige Umsätze im In- und Ausland. In Summe stellen diese Entwicklungen eine deutliche . . . ... [weiterlesen]
Banken zurückhaltender bei Kreditvergabe an Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Für Unternehmen wird es lt. ifo Institut schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,9 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken. ... [weiterlesen]
Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte: BRAK fordert statistische Absicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
In der Diskussion um eine mögliche Anhebung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte zuständig sind, hat die BRAK sich erneut zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die zuständige . . . ... [weiterlesen]
Sammelanderkonten: Nichtbeanstandungserlass des BMF für Anwaltschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Die Bemühungen der BRAK um die dauerhafte Erhaltung von Sammelanderkonten zeigen einen ersten Erfolg. In einem Erlass hat das BMF zumindest vorübergehend die Nichtbeachtung bestimmter geldwäscherechtlicher Meldepflichten in Bezug auf . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Rentenversicherung: Befreiung ab jetzt nur noch digital
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind seit dem 01.01.2023 nur noch digital möglich. Das . . . ... [weiterlesen]
Quick Freeze-Verfahren: BRAK kritisiert mangelnden Schutz des Mandatsgeheimnisses
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Als Nachfolger der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung das sog. Quick Freeze-Verfahren für Telekommunikations-Verkehrsdaten einführen. Die BRAK lehnt dies ab, weil dabei Mandatskontakte in nicht unerheblichem Umfang offenbart würden. ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Neustart für die Digitalisierung der Energiewende und stellt Weichen für beschleunigten Smart-Meter-Rollout
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des BMWK zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für . . . ... [weiterlesen]
Zum Ausschluss aus Polizeiausbildung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2023
Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
