Steuern und Recht
Anordnung der endgültigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 114 FGO bei bewusster Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG durch die Verwaltung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2023
§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass . . . ... [weiterlesen]
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG – Basiszins zum 2. Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2023
Das BMF gibt gemäß § 18 Absatz 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV . . . ... [weiterlesen]
Stipendium während der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2023
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Künstler die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen . . . ... [weiterlesen]
Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2023
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das ArbG Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht . . . ... [weiterlesen]
Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Werbeflyer gut lesbar sein
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2023
Das LG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken. Damit gab das Gericht einer Klage des . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im November 2022: +14,5 % gegenüber November 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2023
Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober hatte die Veränderungsrate . . . ... [weiterlesen]
Einsatz von Tracking-Cookies auf focus.de war rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2023
Das LG Müchen I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gab das Gericht einer Klage . . . ... [weiterlesen]
Aktualisierte Basistaxonomie 2022 für ESEF im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2023
Am 30.12.2022 wurde im Amtsblatt der EU die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2553 der EU-Kommission vom 21.09.2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick . . . ... [weiterlesen]
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2023
Das BMF hat sein Schreiben vom 21.05.2019 ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10008 :027). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 %
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2023
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat. Damit fällt die Inflationsrate . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
