Steuern und Recht
Neue Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln ab 1. Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekanntgegeben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Beschränkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz . . . ... [weiterlesen]
Richtlinie über globale Mindestbesteuerung großer Unternehmen im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Die Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union wurde am 22.12.2022 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Gefahr des fehlerhaften Einspruchs bei einem Steuerbescheid gegen eine GbR
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Das FG Schleswig-Holstein hat über die Einsprüche von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen einen Umsatzsteuerbescheid entschieden (Az. 4 K 122/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. . . . ... [weiterlesen]
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Stimmungsaufhellung zum Jahresabschluss
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
In der Vorweihnachtszeit steigt das mittelständische Geschäftsklima zum dritten Mal in Folge, und zwar um deutliche 4,9 Zähler auf -14,5 Saldenpunkte. Dabei setzt sich die schon im Oktober begonnene Aufhellung . . . ... [weiterlesen]
Für die Zwangsvollstreckung gelten neue Formulare
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Das Bundesministerium der Justiz führt neue Formulare für die Zwangsvollstreckung ein. Es handelt sich dabei um Formulare für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher, den Antrag für einen Pfändungs- und Überweisung… ... [weiterlesen]
Dividendenbesteuerung gemäß § 50i EStG nach Anteilsschenkung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Das Besteuerungsrecht gemäß § 50i EStG greift nicht nur in sog. Wegzugsfällen, sondern auch im Fall der Schenkung eines zum Sonderbetriebsvermögen einer inländischen Kommanditgesellschaft gehörenden Anteils an einer Private Limited . . . ... [weiterlesen]
Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Grundstücksveräußerung unter Fortbestand einer dinglichen Belastung (Wohnungsrecht)
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Belässt der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte), liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der . . . ... [weiterlesen]
Kein Progressionsvorbehalt für nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfreie Versorgungsbezüge aus einem Drittstaat
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Einkünfte unterliegen keinem Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre – weitergehende – Steuerfreiheit im Inland aus nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften ergibt (hier: § 3 Nr. 6 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
