Steuern und Recht
Pferd schubst Radlerin: Schmerzensgeld aufgrund Tierhalterhaftung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen fehlerhafte Prüferbestellung im Promotionsverfahren erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des Promotionsvorhabens . . . ... [weiterlesen]
Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts oder aus Glaubens- und Gewissensgründen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima steigt zum dritten Mal in Folge
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Zum Ende des Jahres 2022 verbessert sich die Verbraucherstimmung in Deutschland noch einmal. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gewinnen hinzu. GfK prognostiziert für das Konsumklima für . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer minimal gesunken (Dezember 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist geringfügig gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer erreichte im Dezember 99,5 Punkte, nach 99,6 Punkten im November. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gesundheitliche Probleme nach Corona-Impfung kein Arbeitsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Das SG Konstanz lehnte es ab, den beklagten Unfallversicherungsträger zu verpflichten, gesundheitliche Probleme nach einer COVID-19-Impfung der Klägerin als Arbeitsunfall anzuerkennen (Az. S 1 U 1276/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
EU-Klimaschutzpaket: Fit For 55
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Das europäische Klimagesetz macht die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die Energieminister, das . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen zum 31. Dezember 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2022
Der UStAE berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2021 ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der UStAE . . . ... [weiterlesen]
Verjährung von Urlaubsansprüchen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2022
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist lt. BAG erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer . . . ... [weiterlesen]
Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2022
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
