Steuern und Recht
Bundesrat: Mehr Hinzuverdienst für Frührentner
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022
Ab 01.01.2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem wird die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundesrat . . . ... [weiterlesen]
Rückblick auf die Sitzung des Bundesrates vom 16.12.2022
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022
Am 16.12.2022 hat der Bundesrat 31 Gesetze, die teils erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden waren, gebilligt. Verabschiedet wurden u. a. das Jahressteuergesetz 2022, das Studierenden-Energiepreispauschalengesetz sowie die . . . ... [weiterlesen]
Solidaritätsbeitrag für fossile Energieunternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022
Die EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung verpflichtet die Bundesregierung, bis Jahresende eine Abgabe für fossile Energieunternehmen einzuführen. Diese Abgabe soll die aktuellen Übergewinne der besagten Unternehmen erfassen. Die Bundesregierung hat diese Vorgabe im Jahressteuergesetz . . . ... [weiterlesen]
Energiepreisbremsen vom Bundesrat beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022
Die Bundesregierung will mit den Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat abschließend grünes Licht für . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Jahressteuergesetz 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022
Steuerentlastung bei Homeoffice und Rentenbeiträgen, Anhebung von Pausch- und Freibeträgen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 bringt die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg und greift wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages auf. Bundestag . . . ... [weiterlesen]
Bundestag billigt Gesetz zum Hinweisgeberschutz – Besserer Rechtsschutz für „Whistleblower“
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022
Die Bundesregierung will einen einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen. Sog. Whistleblower verdienen Schutz vor Benachteiligungen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Verkündungs- und Bekanntmachungswesen: Gesetzverkündung künftig elektronisch – Bundesrat billigt Entwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022
Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundesrat gebilligt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 – Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 01.01.2024
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022
Das BMF hat für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 01.01.2024 die neuen Abgrenzungsmerkmale bekanntgegeben (Az. IV A 8 – S-1450 / 19 / 10001 :003). ... [weiterlesen]
BGH zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022
Der BGH entschied, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages . . . ... [weiterlesen]
Steuerentstehung bei Teilleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022
Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf diverse Urteile des BFH zur Steuerentstehung bei Teilleistungen angepasst (Az. III C 2 – S-7270 / 19 / 10001 :003). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de