Steuern und Recht

Überbauung von Grundstücken hilft Nachbarn nicht bei Schutz vor Starkregen

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2022

Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine nachbarschützende . . . ... [weiterlesen]

ifo Exporterwartungen gestiegen (Dezember 2022)

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2022

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember auf plus 1,6 Punkte gestiegen, von plus 0,9 Punkten im November. Die deutsche Industrie . . . ... [weiterlesen]

DAC 8: Hohe Strafen bei Verstoß gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungen

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2022

Der Vorschlag der DAC8-Richtlinie sieht in bestimmten Fällen von Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen hohe Mindeststrafen für Intermediäre vor. Damit legt die EU-Kommission dem Berufsstand ein unverhältnismäßiges und rechtlich . . . ... [weiterlesen]

Metallbaubetrieb neben Wohnen

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2022

Ein metallverarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan . . . ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Dezember 2022)

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2022

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 88,6 Punkte gestiegen, nach 86,4 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November. Die Unternehmen bewerteten . . . ... [weiterlesen]

Unternehmen wollen künftig mehr Ziele mit dem Einsatz von Daten verfolgen

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2022

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung steigt die Menge an Daten rasant an. Damit steigt auch das unternehmerische Potenzial, Daten gewinnbringend für die Entwicklung neuer oder die Verbesserung bestehender Produkte und . . . ... [weiterlesen]

Mobile Briefmarke darf nicht nur 14 Tage gültig sein

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2022

Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen. Eine entsprechende Klausel in den AGB des Unternehmens ist unwirksam. Das hat das LG Köln . . . ... [weiterlesen]

Billigung durch Bundesrat: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – Effektive Durchsetzung von Sanktionen

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022

Nachdem der Bundestag dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II zugestimmt hat, erfolgte nun auch die Billigung vom Bundesrat. Damit werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat billigt Energiepreispauschale für Studierende

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022

Studierende und Fachschüler erhalten eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. ... [weiterlesen]

Bundesrat: Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie – Gegen die Vermüllung mit Plastik

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2022

Für To-go-Behälter, Getränkebecher oder leichte Tragetaschen aus Kunststoff sollen Hersteller künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie müssen bestimmte Kosten der Reinigung und Entsorgung von Abfällen tragen. Der Bundesrat . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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