Steuern und Recht
Dividendenbesteuerung von Ausschüttungen einer chinesischen Kapitalgesellschaft an Anteilseigner mit Wohnsitz im Inland
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Das FG Baden-Württemberg hatte sich mit der Dividendenbesteuerung von Ausschüttungen einer chinesischen Kapitalgesellschaft an Anteilseigner mit Wohnsitz im Inland auseinanderzusetzen (Az. 1 K 2898/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Dividendenbesteuerung gemäß § 50i EStG nach Anteilsschenkung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Das Besteuerungsrecht gemäß § 50i EStG greift nicht nur in sog. Wegzugsfällen, sondern auch im Fall der Schenkung eines zum Sonderbetriebsvermögen einer inländischen Kommanditgesellschaft gehörenden Anteils an einer Private Limited . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission genehmigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 und das Windenergie-auf-See-Gesetz 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Die Europäische Kommission hat am 21.12.2022 die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG 2023) beihilferechtlich genehmigt. Damit können alle dort vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der . . . ... [weiterlesen]
Fluggastdatenspeicherung: Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Das VG Wiesbaden entschied in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht (Az. 6 K 1199/22.WI und 6 . . . ... [weiterlesen]
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 hat das BMF sein Schreiben vom 19. Mai 2022 neu gefasst (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :011). ... [weiterlesen]
Vorläufige Einigung zur Lohntransparenz-Richtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
EU-Parlament und Rat haben am 15.12.2022 eine vorläufige Einigung zur Lohntransparenz (Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Kurzzeitvermietung von Immobilien
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen. Die Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters stellt hingegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des . . . ... [weiterlesen]
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von „Marktgebühren“ einer Erzeugergenossenschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind „Marktgebühren“, die . . . ... [weiterlesen]
BFH: Erweiterung einer Anschlussprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es hinsichtlich der auf Ermessensfehler zu überprüfenden Gründe allein auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung ankommt oder ob die Sachlage . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Der BFH entschied, dass die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
