Steuern und Recht
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von „Marktgebühren“ einer Erzeugergenossenschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind „Marktgebühren“, die . . . ... [weiterlesen]
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2023 – Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Das BMF hat vor dem Hintergrund der bis zum 31.12.2023 verlängerten befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2023 aktualisiert (Az. . . . ... [weiterlesen]
„Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Das OLG Frankfurt hat die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften abgewiesen (Az. 4 U 282/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Neuregelungen zum Jahreswechsel
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Das FinMin Sachsen hat einen Überblick über die zum Jahreswechsel 2022/2023 eintretenden steuerlichen Änderungen veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
IMK-Prognose: Deutsche Wirtschaft wächst 2022 um 1,8 % und schrumpft 2023 um 0,3 %
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung setzt seine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem und im kommenden Jahr gegenüber seiner letzten Voraussage vom September herauf. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
IKT-Branche Vorreiter in Sachen Innovation und Gründungen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Die jährlich im Auftrag des BMWK erstellte Studie „IKT-Branchenbild“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche durch innovative Produkte und Dienstleistungen Treiber der Digitalisierung in allen Bereichen der . . . ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg, um mehr Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten. . . . ... [weiterlesen]
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10001 :004). ... [weiterlesen]
Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Das LG Frankenthal hat einer jungen Frau, die sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt hatte, ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund . . . ... [weiterlesen]
Kündigung im Kindergarten ohne Angabe von Gründen rechtmäßig?
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Darf eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 37/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
