Steuern und Recht
Bessere Durchsetzung von Sanktionen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2022
Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (20/4534) eingebracht. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2022
Der regelmäßige, d. h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 3014/22). ... [weiterlesen]
Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2022
Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 152/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Ortsumgehung darf nicht mehr gebaut werden
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2022
Der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 ist außer Kraft getreten, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Hauswirtschaftsleiter eines Seniorenheims durfte Zutritt zur Einrichtung mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2022
Dem Leiter der Hauswirtschaft eines Seniorenheims durfte durch das zuständige Gesundheitsamt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden, die Einrichtung zu betreten. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 974/22). ... [weiterlesen]
Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die . . . ... [weiterlesen]
Erstes Set von EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Das Sustainability Reporting Board der EFRAG (EFRAG SRB) hat das erste Set europäischer Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ESRS) abgestimmt. Diese werden nun der EU-Kommission übermittelt. Das berichtet der DStV. ... [weiterlesen]
Anpassung der Grundbesitzbewertung mit dem Jahressteuergesetz 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts gesetzliche Regelungen getroffen,. Dazu zählt lt. BMF auch die Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie . . . ... [weiterlesen]
Grenzüberschreitende Interoperabilität: Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Die EU-Kommission hat den Vorschlag für ein Gesetz für ein interoperables Europa und die dazugehörige Mitteilung angenommen, mit denen die grenzüberschreitende Interoperabilität und Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor in der gesamten . . . ... [weiterlesen]
Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. So das VG Berlin (Az. 4 K 456/21). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
