Steuern und Recht
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen: Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs bis zum 31.12.2023
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Durch die gesetzliche Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 31.12.2022 hinaus befristet bis zum 31.12.2023 hat das . . . ... [weiterlesen]
Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Ein Brauhaus darf keinen mit Bockbierwürze versetzten Wein als „Glühwein“ anbieten. So entschied das LG München I und gab damit der Klage einer Weinkellerei statt (Az. 17 HKO 8213/18). ... [weiterlesen]
KfW-Kreditmarktausblick: Kreditneugeschäft mit Unternehmen auf Rekordkurs
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Das Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbstständigen ist im zweiten Quartal 2022 um 21,3 % gestiegen und hat damit ein Rekordhoch erreicht, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt. ... [weiterlesen]
Zweitwohnungsteuer trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt während der Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Das OVG Schleswig-Holstein hält die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung im . . . ... [weiterlesen]
Energiepreispauschale für Studierende: 200 Euro Einmalzahlung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Studierende und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett gefasst. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Klauseln über Verwahrentgelte (sog. Strafzinsen) unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Das LG Frankfurt entschied, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen (Az. 2-25 O 228/21). ... [weiterlesen]
Unternehmen geben gestiegene Kosten verzögert an Kunden weiter
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Deutsche Unternehmen geben ihre gestiegenen Einkaufspreise langsam und unvollständig an ihre Kunden weiter. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN)
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Das BMF hat am 18.11.2022 das Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7359 / 20 / 10007 . . . ... [weiterlesen]
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des BMF rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Das LG Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das BMF in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
