Steuern und Recht
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Das BMF hat ein Schreiben zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer veröffentlicht (Az. III C 2 – S-7316 / 19 / 10003 :002). ... [weiterlesen]
Strafgerichtliche Hauptverhandlung wird digital dokumentiert
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Das BMJ hat am 22.11.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission will übermäßig hohe Gaspreise deckeln
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Die EU-Kommission will Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU schützen und hat dazu einen Marktkorrektur-Mechanismus vorgeschlagen. Er soll die Schwankungen auf den europäischen . . . ... [weiterlesen]
Erfolgloser Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Teststelle
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 898/22). ... [weiterlesen]
EU-Parlament nimmt bahnbrechende Regeln für mehr Gleichstellung in Vorständen an
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Am 22.11.2022 nahm das EU-Parlament die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten an. Bis Ende Juni 2026 sollen mindestens 40 % der Posten nicht geschäftsführender Direktoren bzw. 33 % aller Unternehmensleitungsposten . . . ... [weiterlesen]
Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2022
Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der . . . ... [weiterlesen]
Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2022
Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen . . . ... [weiterlesen]
Zum Unterlassungsanspruch eines Jägers bei Beeinträchtigung der Jagdausübung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2022
Die Klage eines Jägers, der sich in seinem Jagdrevier durch Hunde gestört fühlte, hatte vor dem LG Coburg teilweise Erfolg (Az. 24 O 817/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Geldwäscherichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2022
Der EuGH hat zur Geldwäscherichtlinie entschieden. Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit . . . ... [weiterlesen]
Viele Industriefirmen senken Gasverbrauch ohne Produktion zu drosseln
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2022
Viele Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben bisher Erdgas mit nur geringen Einschränkungen der Fertigung eingespart. Das wird allerdings in der Zukunft schwerer, wie eine Umfrage des ifo Instituts ergeben hat. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
