Steuern und Recht
Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
NATO-Truppenstatut – Neue Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Das BMF hat eine neu gefasste Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte (Stand: 01.01.2022) bekanntgegeben (Az. III C 3 – S-7492 / 19 / 10001 :004). ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima stabilisiert sich weiter
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Die Stabilisierung der Verbraucherstimmung setzt sich im November fort. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung gewinnen moderat hinzu. Die Anschaffungsneigung muss dagegen minimale Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für das . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Die deutsche Wirtschaft bleibt insgesamt robust: Das BIP ist im 3. Quartal 2022 gegenüber dem 2. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 % gestiegen. Wie das . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten bei der Besetzung von IT-Stellen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Immer mehr Unternehmen in Deutschland haben Schwierigkeiten, offene IT-Stellen zu besetzen, zugleich nehmen IT-Sicherheitsvorfälle zu. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, beschäftigten im Jahr 2022 gut ein Fünftel der Unternehmen mit . . . ... [weiterlesen]
Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies entschied das FG Köln (Az. 12 K 2486/20). ... [weiterlesen]
Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Das BMF hat am 22.11.2022 zum Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären informiert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Der EuGH entschied, dass eine von einem Standesbeamten errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, eine Entscheidung im Sinne von Art. 2 Nr.4 der Brüssel-IIa-Verordnung darstellt. . . . ... [weiterlesen]
Sorgfaltspflichten aus der Geldwäscherichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Der EuGH urteilte, dass ein Kunde nicht allein deswegen ein hohes Risikoniveau gemäß der Geldwäscherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangehöriger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
