Steuern und Recht
BFH: Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung
Kategorie: Steuern und Recht | 3. November 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sind (Az. . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten
Kategorie: Steuern und Recht | 3. November 2022
Das BVerfG entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung . . . ... [weiterlesen]
Kein Zeitplan für Umsatzsteuer-Meldesystem
Kategorie: Steuern und Recht | 3. November 2022
Die Einführung eines Meldesystems zur Reduzierung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer hängt von zahlreichen Faktoren und insbesondere von der europäischen Regulierung ab. Daher gibt es lt. Bundesregierung keinen konkreten Zeitplan . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett verabschiedet Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme
Kategorie: Steuern und Recht | 3. November 2022
Die Bundesregierung hat am 02.11.2022 im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit . . . ... [weiterlesen]
Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2022
Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
Firmen sehen ihre Existenz weniger bedroht als während der Corona-Krise
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2022
7,5 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Exporte im September 2022: -0,5 % zum August 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2022
Im September 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % und die Importe um 2,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im September 2022: +29,8 % gegenüber September 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2022
Die Importpreise waren im September 2022um 29,8 % höher als im September 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im August 2022 gegenüber dem Vorjahr noch bei +32,7 . . . ... [weiterlesen]
„Passive Entstrickung“ führt nicht zur Besteuerung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2022
Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). So entschied das FG Münster (Az. 13 K . . . ... [weiterlesen]
Hundebiss: Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2022
Der Halter eines angeleinten Hundes muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. So . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
