Steuern und Recht
Bundesrat stimmt Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise zu
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen . . . ... [weiterlesen]
Insolvenzrecht: Unternehmen in schwieriger Zeit schützen – Gesetz vom Bundesrat gebilligt
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Der Bundesrat hat am 28.10.2022 das von der . . . ... [weiterlesen]
Zweiter Heizkostenzuschuss kann kommen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Etwas weniger Unternehmen als im Vormonat planen demnächst, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Gesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Der Rat der EU hat der Richtlinie zur Förderung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften zugestimmt. Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Kommissionsvorhaben gegen sog. Professional Enablers
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Die BRAK hat sich an einer Konsultation der EU-Kommission zum Vorgehen gegen sog. Enablers im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung beteiligt und sich dabei kritisch schon zur von der . . . ... [weiterlesen]
Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese . . . ... [weiterlesen]
OVG bestätigt: Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Stationsungebundenes Carsharing stellt im Land Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Das bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 1 S 56/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Instant Payments sollen zum „New Normal“ werden
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Am 26.10.2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Instant Payment Verordnung präsentiert, die die SEPA-Verordnung ((EU) Nr. 260/2012) und die Verordnung (EU) 2021/1230 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union . . . ... [weiterlesen]
Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2022
Haben Telefonanbieter die persönlichen Kundendaten an andere Anbieter und Suchmaschinen weitergegeben, müssen sie dafür sorgen, dass dort die Einträge gelöscht werden, wenn die Kunden sie darum bitten. Diese müssen die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de