Steuern und Recht
Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung fördert umweltfreundlicheren Güterverkehr
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2022
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften entschieden: eine deutsche Regelung, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt und die Schiene fördert, darf verlängert und angepasst werden. ... [weiterlesen]
Zweiter Bericht des Bund-Länder- Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2022
Der zweite Jahresbericht des Bund-Länder-Kooperationsausschuss zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland ist veröffentlicht worden. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Entlastungspaket III: Geplantes Inflationsausgleichsgesetz – Bundesrat fordert Verständigung über Kostenaufteilung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Familien durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu entlasten. In seiner Stellungnahme zum geplanten Inflationsausgleichsgesetz fordert er jedoch weitere Maßnahmen. ... [weiterlesen]
Änderungen im Emissionshandelsgesetz: CO2-Bepreisung für alle fossilen Brennstoffe
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Ab 2023 wird die Verbrennung von Kohle und ab 2024 dann auch die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen. Zudem wird die Erhöhung des CO2-Preises für Sprit, Heizöl und Gas auf . . . ... [weiterlesen]
So entlastet der Bund Studierende
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden: Aufgrund der gestiegenen Preise entlastet die Bundesregierung Studierende und BAföG-Geförderte finanziell – ein Überblick über die Maßnahmen. ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen November 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum November 2022. Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird . . . ... [weiterlesen]
Regierungspläne für Bürgergeld – Bundesrat nimmt Stellung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter gestalten. Zu diesem Gesetzentwurf hat sich der Bundesrat am 28. Oktober . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat fordert mehr Unterstützung für kleine Betriebe
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten auszuweiten – und dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe einzubeziehen. Am 28. Oktober 2022 fasste er auf Anregung . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Energiepreispauschale für Rentner sowie Anhebung der Verdienstgrenze bei den Midijobs
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Der Bundesrat hat am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss . . . ... [weiterlesen]
Schutz vor Energiesperren
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen über eine Bundesratsinitiative verhindern, dass Verbrauchern im Winter von der Gas- oder Fernwärmeversorgung abgeschnitten werden, weil sie die hohen Abschlagszahlungen nicht leisten können. Am 28. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
