Steuern und Recht
Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2022
Mit einem Gesetzentwurf (20/3067) möchte die Bundesregierung drei Anpassungen an der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung und dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz vornehmen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2022
Das FG Münster entschied, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen (Az. 4 K 135/19). ... [weiterlesen]
Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2022
Das LAG Hessen hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Die Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch darauf, in ihrem Arbeitsverhältnis beschäftigt zu . . . ... [weiterlesen]
Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2022
Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 10 K . . . ... [weiterlesen]
Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2022
Das LG Düsseldorf hat der Unterlassungsklage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Az. 38 O 91/21). ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im Juli 2022: +19,5 % gegenüber Juli 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2022
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2022 um 19,5 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich damit . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2022: +13,4 % zum Vorjahreszeitraum
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2022
Die deutschen Exporte sind im 1. Halbjahr 2022 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13,4 % auf 763,9 Milliarden Euro gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Weitere . . . ... [weiterlesen]
IDW: Drittes Update des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges/Zweites Update in englischer Sprache verfügbar
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2022
Das IDW hat am 11. August 2022 das dritte Update seines Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. August 2022
Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. So entschied das BVerwG (Az. 5 . . . ... [weiterlesen]
Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten ist unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 12. August 2022
Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer vollstationären Betreuung und Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten zu Lasten der Beihilfeberechtigten ändert. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
