Steuern und Recht
Höhere Freibeträge und neue Altersgrenzen beim BAföG
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2022
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag hat am 22.06.2022 die Novelle des BAföG beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Der BGH hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i. F. . . . ... [weiterlesen]
Mit Kurzarbeit Arbeitsplätze sichern – auch bei Störungen der Lieferketten
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Das Bundeskabinett hat am 22.06.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30. September 2022 verlängert. . . . ... [weiterlesen]
Steigende Preise: Kommt jetzt die Energiewende?
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Kontinuierlich steigende Strom- und Energiepreise machen den Konsumenten zu schaffen, gleichzeitig sind umweltfreundliche Alternativen noch wenig verbreitet. Beschleunigt der Krieg in der Ukraine nun also die Energiewende in Deutschland? Daten . . . ... [weiterlesen]
Wenn die Motorhaube plötzlich hochklappt
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Weil die Motorhaube nach einer „TÜV“-Untersuchung auf der Stadtautobahn aufklappte, erhält der Kläger nach einem Urteil des OLG Oldenburg Ersatz für den Totalschaden sowie eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten (Az. 6 . . . ... [weiterlesen]
Finanzamtszinssatz künftig bei 1,8 Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a der Abgabenordnung soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte am 22.06.2022 dem von . . . ... [weiterlesen]
Neue Vergütungsregeln zur Grundsteuererklärung in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Zur Ermittlung der Vergütung der Feststellungserklärungen für Grundsteuerzwecke ist eine neue spezielle Abrechnungsnorm in Kraft getreten. Darauf weist der DStV hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Beschleunigter Ausbau von Windkraftanlagen an Land
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vorgelegt (20/2355). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Erzieherin erstreitet höheres Übergangsgeld
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Der staatlich anerkannte Abschluss einer Erzieherin an einer Fachschule gilt für die Berechnung der Höhe von Übergangsgeld als Fachschulabschluss und nicht lediglich als abgeschlossene Ausbildung. So das LSG Schleswig-Holstein (Az. . . . ... [weiterlesen]
Naturschutzgesetzesnovelle für schnelleren Windkraftausbau
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP haben einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt, um bis spätestens 2045 in Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
