Steuern und Recht
Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Für Kontrolleure von Luftfracht, also von Frachtsendungen, die auf Flugzeuge verladen werden sollen, gelten strenge Sorgfaltsanforderungen. Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß bei der Kontrolle darf das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ihnen . . . ... [weiterlesen]
Bitkom zu den geplanten neuen Regeln für Arbeitsverträge auf Papier
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Der Bundestag über die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ins deutsche Recht. Bitkom kritisiert die geplanten Regeln. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Das VG Münster hat die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW in . . . ... [weiterlesen]
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Das BMI darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. So das OVG Nordrhein-Westfalen . . . ... [weiterlesen]
IESBA-Umfrage zum Strategie- und Arbeitsplan 2024 bis 2027
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Die WPK hat im Rahmen der Umfrage zum Strategie- und Arbeitsplan 2024 bis 2027 des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Das VG Münster hat die Klagen eines Mannes abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte (Az. 7 K 1552/21 und 7 K 1553/21). ... [weiterlesen]
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Mit seinem Referentenentwurf möchte das BMJ die Aufsicht über Rechtsdienstleister vereinheitlichen. Dazu hat die WPK Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) aus dem Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Beim Margining-Finanzierungsinstrument geht es laut BMF um ein Absicherungsinstrument, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, den Zugang zu ausreichender Liquidität sicherstellt – gerade für . . . ... [weiterlesen]
Tourismus: Der Optimismus kehrt langsam zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Die Ergebnisse der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage zeigen: Die Geschäftslage im Tourismus rangiert weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bierwürze soll steuerfrei werden
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Die Bundesregierung will aufgrund von EU-Vorgaben verschiedene Verbrauchsteuergesetze ändern. Diesem Ziel dient der von ihr eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
