Steuern und Recht
Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen Österreichs sind unionsrechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die Österreich Erwerbstätigen gewährt, nach Maßgabe des Wohnstaats ihrer Kinder verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-328/20). ... [weiterlesen]
Steuerabkommen mit Mexiko
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen . . . ... [weiterlesen]
Änderung der Kassensicherungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Die Bundesregierung hat die zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Es hätten sich im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung Klarstellungsbedarf sowie weitere redaktionelle Änderungen ergeben. ... [weiterlesen]
Virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Aktiengesellschaften sollen Hauptversammlungen dauerhaft auch virtuell abhalten dürfen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verstöße gegen schriftlich fixierte Arbeitsbedingungen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrates ab, wonach die Behörden der Zollverwaltung für die Überprüfung der schriftlichen Nachweise nach dem Nachweisgesetz (NachwG) zuständig sein sollen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei geringem Streitwert
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Das FG Münster entschied, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 Euro geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (Az. 15 V 408/22). ... [weiterlesen]
Bei Forderungsverlusten aus einer mittelbaren GmbH-Beteiligung ist auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Hält eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen, ist für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG enthaltenen Schädlichkeitsgrenze von 25% . . . ... [weiterlesen]
Entwurf für GWB-Novelle für kommendes Jahr geplant
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Spätestens im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist. ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschleunigt naturverträglichen Windkraft-Ausbau deutlich
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2022
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2022 Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
ifo Konjunkturprognose Sommer 2022: Inflation, Lieferengpässe und Krieg bremsen wirtschaftliche Erholung in Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2022
Auch in den kommenden Monaten dürfte die Konjunktur lt. ifo Institut durch sehr unterschiedliche Kräfte bestimmt werden. Belastend für die Produktion wirken weiterhin die angebotsseitigen Störungen, die gleichzeitig für einen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
