Steuern und Recht
Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2022
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/2164) zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der . . . ... [weiterlesen]
Durchbruch bei Fristverlängerung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2022
In der Sitzung am 10.06.2022 gab der Deutsche Bundesrat grünes Licht für die verlängerte Abgabefrist bei den Steuererklärungen 2020 bis 2024. Dazu hat die BStBK Stellung genommen. ... [weiterlesen]
BGH zum Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2022
Der BGH verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot (Az. VI ZR 110/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Riskanter Ritt – Zur Haftung der Halterin eines Pferdes
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2022
Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 134/19). ... [weiterlesen]
Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2022
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung sowie Veräußerung von Containern auseinanderzusetzen (Az. 13 K 2755/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sog. Dieselskandal
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2022
Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist (Az. VIa ZR 680/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über die Zulässigkeit eines „Sammelklageninkassos“ für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2022
Der BGH entschied, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen (Az. VIa ZR 418/21). ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2022
Die deutsche Wirtschaft hat sich nach dem Kriegs-Schock vorerst stabilisiert. Die Produktion verzeichnete wieder einen leichten Anstieg, wird aber weiterhin von den Kriegsfolgen gebremst. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2022
Das OLG Schleswig-Holstein hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und . . . ... [weiterlesen]
Fahrermangel belastet Transportbranche und gefährdet Lieferketten
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2022
Nach der aktuellen Konjunkturumfrage des DIHK klagen 73 Prozent der Unternehmen des Straßengüterverkehrs und des Personennahverkehrs (ohne Taxis) über Fachkräftemangel. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
