Steuern und Recht
Drei Länder fordern Besteuerung von Übergewinnen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Bremen, Berlin und Thüringen setzen sich für die Besteuerung sog. Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges ein. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quellenbesteuerung von Renten kann sinnvoll sein
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Eine Ausweitung der Quellensteuer auf Rentenzahlungen könnte perspektivisch einen sinnvollen Schritt hin zu einer Weiterentwicklung der Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern sein. Diese Ansicht äußert die Bundesregierung in der Antwort . . . ... [weiterlesen]
Steuerbegünstigung für Landwirte ausgelaufen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Die steuerliche Begünstigung beim Einsatz von Biodiesel und Pflanzenöl in der Landwirtschaft war bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Die Regierung prüft derzeit eine weitere beihilferechtliche Genehmigungsfähigkeit. ... [weiterlesen]
12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Rentenerhöhung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Der Bundesrat hat am 10.06.2022 die Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten gebilligt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1071/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Sturz über Gullydeckel
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Das AG München wies die Klage eines Münchners ab, der nach einem Unfall Schmerzensgeld und Schadenersatz von der kommunalen Versorgungsgesellschaft begehrte (Az. 182 C 8281/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Steuerguide für Influencer
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Das FinMin Baden-Württemberg hat einen neuen Steuerguide für Influencer veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BVerfG: Beratungshilfe darf nicht ohne weiteres als mutwillig abgelehnt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Das BVerfG entschied, dass Gerichte einen Antrag auf Beratungshilfe nicht wegen Mutwilligkeit zurückweisen und Betroffene auf die Beratung durch die Behörde verweisen können, gegen deren Bescheid sie sich wenden möchten . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Einwegkunststofffondsgesetzes: Neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Ab dem 1. Januar 2024 sollen unter anderem WP/vBP die jährlichen Mengenmeldungen der Hersteller über von ihnen in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffprodukte überprüfen. Dies ergibt sich aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
