Steuern und Recht

8,9 Prozent Inflationsrate: Familien mit niedrigem Einkommen aktuell am stärksten belastet – Soziale Schere geht weiter auf

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022

Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um . . . ... [weiterlesen]

DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022

Das BMF hat die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer neu geregelt (Az. IV B 8 – S-2301 / 13 / 10002). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach § 4 Nummer 8 Buchstabe h UStG

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022

Das BMF teilt die Änderungen des UStAE durch die Einführung der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds mit (Az. III C 3 – S-7160-h / 20 / 10003 :026). ... [weiterlesen]

ifo Exporterwartungen gesunken

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Juni auf plus 3,7 Punkte gefallen, von plus 4,4 Punkten im Mai. Logistikprobleme und hohe . . . ... [weiterlesen]

Elektronisches Rezept wird stufenweise eingeführt

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022

Von der laufenden Digitalisierung im Gesundheitswesen verspricht sich die Bundesregierung eine spürbar bessere und effizientere Versorgung. Für das elektronische Rezept ist eine stufenweise Einführung vorgesehen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Bundestag beschließt erste wichtige Säulen des „Osterpakets“: Netzausbau wird beschleunigt und Verbraucherrechte werden gestärkt

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung beschlossen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022

Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg . . . ... [weiterlesen]

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022

Lt. LAG Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu . . . ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklimaindex gesunken (Juni 2022)

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 92,3 Punkte gefallen, nach 93,0 Punkten im Mai. Die Unternehmen waren etwas weniger zufrieden . . . ... [weiterlesen]

Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022

Das VG Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Az. 6 K 3236/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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