Steuern und Recht
Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Das AG Frankfurt entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem sog. Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann (Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22). ... [weiterlesen]
Importpreise im Mai 2022: +30,6 % gegenüber Mai 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Die Importpreise waren im Mai 2022 um 30,6 % höher als im Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im April 2022 bei +31,7 . . . ... [weiterlesen]
Rohstoffsicherheit: Dringender Handlungsbedarf bei neun Mineralien
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Bei vielen Schlüsseltechnologien wie Batterietechnik, Robotik und Erneuerbaren Energien ist Deutschland von importierten Rohstoffen abhängig, oftmals von einzelnen Lieferländern wie China. Dringender Handlungsbedarf für krisensichere Lieferketten besteht lt. ifo Institut . . . ... [weiterlesen]
Amtsgerichte: Zuständigkeitsstreitwert soll überprüft werden
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte angehoben werden soll. Das berichtet die BRAK. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Verlustabzug nach Unternehmensübertragung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die Unternehmenssteuerreform 2008, nach welcher ein steuerlicher Abzug von Verlusten entfiel, wenn eine Unternehmensbeteiligung . . . ... [weiterlesen]
Vereinsrecht: digitale Mitgliederversammlungen sollen über Pandemie hinaus möglich sein
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Mit dem Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht möchte der Bundesrat auch über die Corona-Pandemie hinaus Vereinen die Möglichkeit geben, ihre Mitgliederversammlungen als Videokonferenzen abzuhalten. Den Entwurf hat der . . . ... [weiterlesen]
Gesellschaftsregister kommt zum 01.01.2024
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Bislang gibt es kein Register für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR). Das ändert sich zum 01.01.2024. Wie das neue Register ausgestaltet wird, soll eine Verordnung des Bundesjustizministeriums regeln. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Leitfaden: Einheitliche Umsetzung der EU-Produktvorschriften
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Medizinprodukte, Spielzeug, Messinstrumente, Funkanlagen und Düngemittel – für all das gelten EU-Produktvorschriften im europäischen Binnenmarkt, die richtig umgesetzt werden müssen. Wie das geht, erläutert der überarbeitete, sog. „Blaue Leitfaden“ der . . . ... [weiterlesen]
Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juni 2022
Das LAG Düsseldorf hat ebenso wie das Arbeitsgericht entschieden, dass die Gewerkschaftsmitglieder keinen Anspruch auf eine um den Faktor 0,1 erhöhte Sozialplanabfindung haben (Az. 1 Sa 991/21). ... [weiterlesen]
Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juni 2022
Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisisierungschancen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
