Steuern und Recht
Ätzende Flüssigkeiten dürfen nicht in unauffälligen Flaschen im Kühlschrank eines Ladengeschäftes verwahrt werden, auf den Dritte Zugriff haben
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger Schmerzensgeld verlangte, weil er Salmiakgeist aus einer Limonadenflasche getrunken hatte (Az. 12 O 459/19). ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Juli: Die Rente steigt – die EEG-Umlage fällt
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Mehr Geld für Rentner, flexiblere Zeiten in der Pflege und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende September: Diese und weitere Neuregelungen der Bundesregierung gelten ab Juli. Außerdem werden Mietspiegel rechtssicherer und . . . ... [weiterlesen]
Der Kinderbonus kommt im Juli
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es einen Einmalbonus von 100 Euro. Die Bundesregierung möchte damit Familien in Zeiten außergewöhnlicher Belastungen zusätzlich unterstützen. Die Auszahlung erfolgt . . . ... [weiterlesen]
Oberlandesgericht Oldenburg entscheidet zum Thema Stiefkindadoption
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Heutzutage gibt es immer mehr „Patchwork“-Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob eine Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner des einen Elternteils in Frage kommt. Hierzu . . . ... [weiterlesen]
Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Das . . . ... [weiterlesen]
Grunderwerbsteuergesetz soll angepasst werden
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen. Die Überlegungen dazu sind jedoch noch nicht abgeschlossen (20/2407). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zuordnung eines in Bauplänen mit „Arbeiten“ bezeichneten Zimmers zum Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Für eine Zuordnung zum Unternehmen kann bei Gebäuden die Bezeichnung eines Zimmers als Arbeitszimmer in Bauantragsunterlagen jedenfalls dann sprechen, wenn dies durch weitere objektive Anhaltspunkte untermauert wird. So entschied der . . . ... [weiterlesen]
BFH: Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage – volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Der BFH hat zur Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und zur Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt Stellung genommen (Az. XI R 29/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche: Rat legt seinen partiellen Standpunkt fest
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat der EU hat seinen . . . ... [weiterlesen]
Einbrecher in Juweliergeschäft kommen mit Beute davon: Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
