Steuern und Recht
Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Osterpaket: Bundesrat billigt Maßnahmen zum Stromnetzausbau
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Änderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des sog. Osterpakets verabschiedet hatte. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. So das BVerwG (Az. 2 A 4.21). ... [weiterlesen]
Stellungnahme zur OECD-Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat zur OECD-Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Virtuelle Hauptversammlungen künftig dauerhaft möglich – Bundestag stimmt zu
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Der Bundestag hat am 07.07.2022 einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften (20/1738) mit der breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Union und der . . . ... [weiterlesen]
Wie soll neues Zwangslizenz-System für Patente aussehen?
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Die EU-Kommission ist dabei, ein effizienteres und koordiniertes Zwangslizenzsystem in der EU aufzubauen, und bittet Interessensvertreter mit einer Konsultation um ihre Meinung. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
De-minimis-Beihilfen – Überarbeitung der Verordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2022 eine Initiative zur Überarbeitung der De-minimis-Verordnung (EU) 2015/1588 gestartet. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Online-Handel: Großes Potenzial mit einigen Hindernissen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Der Online-Handel boomt und eröffnet auch über Grenzen hinweg attraktive Geschäftsmöglichkeiten – allerdings treffen Unternehmen im internationalen Vertrieb auch auf zahlreiche Stolpersteine. Neben rechtlichen und formalen Hürden gehören dazu nach . . . ... [weiterlesen]
Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro brutto je Arbeitsstunde. Das Mindestlohngesetz ist beschlossen. Die Bundesregierung hat dazu FAQs veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Für Kurzzeitvermietungen geltende Steuerregelung, mit der Immobilienvermittlern Pflichten auferlegt werden: Der freie Dienstleistungsverkehr steht weder der Pflicht zur Erhebung und Übermittlung von Informationen noch der Pflicht zur Einbehaltung von Steuern entgegen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Lt. EuGH-Generalanwalt steht der freie Dienstleistungsverkehr weder der Pflicht zur Erhebung und Übermittlung von Informationen noch der Pflicht zur Einbehaltung von Steuern entgegen. Die Pflicht, einen steuerlichen Vertreter zu benennen, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
