Steuern und Recht
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2025
Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im August zum vierten Mal in Folge gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verringerte sich das Ordervolumen preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent . . . ... [weiterlesen]
Keine Haltung der Savannah-Katze „Muffin“ im Wohngebiet
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2025
Die Stadt Kleve hat die Haltung einer sog. Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das OVG NRW . . . ... [weiterlesen]
Ratsschlussfolgerungen zur Start-up- und Scale-up-Strategie
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2025
Der Wettbewerbsrat hat am 30.09.2025 Schlussfolgerungen zur Startup und Scaleup-Strategie, die die EU-Kommission vorgelegt hatte, angenommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Regierung legt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vor
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2025
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt (BT-Drs. 21/1974). In verschiedenen Bereichen des Steuerrechts habe sich ein fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2025
Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf u. a. auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § . . . ... [weiterlesen]
Keine Erstattung der Kosten einer Räumungsklage durch den Sozialhilfeträger
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025
Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat das LSG Hessen geurteilt (Az. L 4 SO 38/25). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Änderung der Kassensicherungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025
Das BMF hält eine zweite Verordnung (BT-Drs. 21/1925) zur Änderung der Kassensicherungsverordnung für nötig. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung bei dynamisch ausgestalteter Anpassungsverpflichtung unter Verstoß gegen die gesetzliche Übergangsregelung in § 30c Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025
Das FG Schleswig-Holstein hatte u. a. darüber zu entschieden, ob bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung eine dynamisch ausgestaltete Anpassungsverpflichtung auch für solche Versorgungsempfänger steuermindernd zu berücksichtigen ist, denen . . . ... [weiterlesen]
Vorzeitiger Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Rahmen eines Schenkungsvertrages: Keine Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG wegen Nichterfüllung der Kontinuitätsanforderungen an das Betriebsvermögen – Bewertung einer aufschiebend bedingten Last
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025
Das FG Schleswig-Holstein hatte zum einen über die Frage zu entscheiden, ob für den schenkweisen Verzicht auf ein zuvor vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen die Steuerbegünstigung der §§ . . . ... [weiterlesen]
Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025
Das FG Schleswig-Holstein hat u. a. entschieden, dass die Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage nach . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
