Steuern und Recht
BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kapitalerträge, die einer GbR für die Kapitalüberlassung an eine KG auf ihren Vorschusskonten gutgeschrieben wurden, unter Berücksichtigung der Grundsätze zum Nahestehen i. S. des . . . ... [weiterlesen]
Einstellung von Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2022
Steuerstrafverfahren können lt. FinMin Baden-Württemberg künftig bei geringer Schuld von den Straf- und Bußgeldstellen der Finanzämter auch eingestellt werden, wenn stattdessen gemeinnützige Arbeit geleistet wird. Bislang war das nur gegen . . . ... [weiterlesen]
Kräftige Stimmungsaufhellung kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2022
Die Entspannung der Pandemielage sorgt unmittelbar vor dem Kriegsangriff Russlands auf die Ukraine noch für einen kräftigen Anstieg des Geschäftsklimas im Mittelstand: Es klettert im Februar um 6,7 Zähler auf . . . ... [weiterlesen]
Exportüberschuss 2021 im fünften Jahr in Folge gesunken – Importüberschuss im Handel mit Russland
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2022
Der deutsche Exportüberschuss (Exporte abzüglich Importe) ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 % auf 172,9 Mrd. Euro gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sank der Exportüberschuss damit . . . ... [weiterlesen]
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2022
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. So entschied das ArbG Berlin (Az. 17 Ca 11178/21). ... [weiterlesen]
IESBA: Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2022
Das International Ethics Standards Board for Accountants führt eine Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics im Zusammenhang mit den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung durch (Proposed Revisions to the Code . . . ... [weiterlesen]
Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2022
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe . . . ... [weiterlesen]
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2022
Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte . . . ... [weiterlesen]
Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2022
Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Dies entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 366/21). ... [weiterlesen]
Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2022
Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. So entschied das VG Köln und hat damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
