News aus der Wirtschaftswelt

Lehrerin muss eine ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen

Kategorie: Recht | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft . . . ... [weiterlesen]

Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

Kategorie: Recht | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer . . . ... [weiterlesen]

Win 7 und Windows Server 2008 abgekündigt: Umstieg auf aktuelles Betriebssystem notwendig

Kategorie: Unternehmen online | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Microsoft – und damit auch DATEV – haben im Januar 2020 den Support von Windows 7 sowie Windows Server 2008 R2 und Windows Small Business Server (SBS) 2011 beendet. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Weniger Zuzahlung durch Steuersenkung

Kategorie: Steuern | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die bis Ende des Jahres befristete Senkung der Mehrwertsteuer kann in einzelnen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu geringeren Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen führen. Eine darüber hinausgehende Reduzierung würde jedoch dem . . . ... [weiterlesen]

Zur Frage des Mindestabstands zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau . . . ... [weiterlesen]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat den Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes über die Be­auf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­fir­men veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Wertpapierfirmen im Hinblick auf die von ihnen eingegangenen . . . ... [weiterlesen]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere . . . ... [weiterlesen]

Erleichterungen beim Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Einem Versicherungsnehmer kommen bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute. Er muss nur „ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung . . . ... [weiterlesen]

Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens bzw. in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene . . . ... [weiterlesen]