News aus der Wirtschaftswelt

Bericht zu Bürokratieabbau: Kommission zieht positive Bilanz

Kategorie: Recht | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU hat im vergangenen Jahr weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht. So wurden 2019 insgesamt 31 Initiativen zur Verminderung des Bürokratieaufwands in der EU-Gesetzgebung beschlossen. 14 Evaluierungen und Fitness-Checks bestehender . . . ... [weiterlesen]

Corona: Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vorläufig bestätigt

Kategorie: Recht | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BayVGH hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und . . . ... [weiterlesen]

Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein

Kategorie: Steuern | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf entschied, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks ein Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG . . . ... [weiterlesen]

SGB II-Ausschluss: Drogentherapie während Haft

Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Das entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1426/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

BFH: Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage

Kategorie: Steuern | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i. S. . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

Kategorie: Steuern | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen können, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen

Kategorie: Steuern | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms um nicht steuerbare echte Zuschüsse handelt und ob der beantragte Vorsteuerabzug mangels Gegenleistung zu Recht . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs

Kategorie: Steuern | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Dies u. a. entschied der . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

Kategorie: Steuern | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter i. S. des § 34 Abs. 3 AO ist (Az. XI R 18/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Kategorie: Steuern | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. So . . . ... [weiterlesen]