News aus der Wirtschaftswelt

Urteil in Sachen „Corona-Entschädigungsklage“ ist rechtskräftig

Kategorie: Recht | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangt hatte. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2020

Kategorie: Wirtschaft | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die deutsche Wirtschaft erlebte lt. BMWi im ersten Halbjahr einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Trotz weiter schwelender Pandemie befindet sie sich seit der Lockerung des harten Shutdown ab Mai bereits . . . ... [weiterlesen]

Neues Aufstiegs-BAföG: Gutes Paket mit Potenzial!

Kategorie: Wirtschaft | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Höhere Berufsbildung ist jetzt noch attraktiver: Das neue Aufstiegs-BAföG bringt angehenden Fachberatern, Meistern oder Betriebswirten seit dem 1. August umfangreiche Leistungsverbesserungen. Dies muss im Interesse der Fachkräftesicherung noch bekannter . . . ... [weiterlesen]

Masernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa nachzuweisen

Kategorie: Recht | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Magdeburg hat über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, mit dem die Antragstellerin begehrte, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden, ohne den Nachweis einer vorhandenen Masernschutzimpfung . . . ... [weiterlesen]

Bericht zu Bürokratieabbau: Kommission zieht positive Bilanz

Kategorie: Recht | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU hat im vergangenen Jahr weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht. So wurden 2019 insgesamt 31 Initiativen zur Verminderung des Bürokratieaufwands in der EU-Gesetzgebung beschlossen. 14 Evaluierungen und Fitness-Checks bestehender . . . ... [weiterlesen]

Corona: Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vorläufig bestätigt

Kategorie: Recht | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BayVGH hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und . . . ... [weiterlesen]

Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein

Kategorie: Steuern | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf entschied, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks ein Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG . . . ... [weiterlesen]

SGB II-Ausschluss: Drogentherapie während Haft

Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Das entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1426/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

BFH: Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage

Kategorie: Steuern | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i. S. . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

Kategorie: Steuern | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen können, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke . . . ... [weiterlesen]